Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die Leistungen der Tele Inside s.r.o., im weiteren Text kurz als Tele bezeichnet, werden ausschließlich auf Basis unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auch auf schriftliche oder mündliche Anfrage mitgeteilt werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Dienstleistungen, welche mit Kunden in Österreich, über österreichische Festnetzanschlüsse der Tele abgewickelt werden. Vertragsgegenstand Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von speziellen Diensten, die über ein Telefonnetz, Mobiltelefonnetz oder Internet nutzbar sind. Dabei handelt es sich ausdrücklich um keine Mehrwertnummern, sodass die Abrechnung des Dienstes nicht über den jeweiligen Telefonbetreiber des Kunden erfolgt. Konsumentenschutz Bei dem mit Tele abgeschlossenen Rechtsgeschäft handelt es sich um einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag. Bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen hat der Kunde gemäß § 5e Konsumentenschutzgesetz (KSchG) eine Rücktrittsfrist von sieben Werktagen (wobei der Samstag nicht als Werktag gilt). Die Frist beginnt bei Verträgen über Dienstleistungen, wie im gegenständlichen Fall, mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten nicht nach, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate. Gemäß § 5f KSchG hat der Konsument kein Rücktrittsrecht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird. Mit der Betätigung der Taste „6“ an seinem Telefon unterbreitet der Kunde der Tele ein verbindliches Angebot, zu den Bedingungen der Tele einen Vertrag abschließen zu wollen und stimmt ausdrücklich zu, dass mit der Dienstleistung unverzüglich begonnen wird. Durch die ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn mit der Dienstleistung verzichtet der Kunde auf das Rücktrittsrecht nach § 5e KSchG! Tarife Bei unseren Tarifen handelt es sich um Bruttotarife, in welchen die Mehrwertsteuer bereits enthalten ist. In unseren Tarifen nicht enthalten sind die Verbindungs- bzw. Internetproviderentgelte, die gesondert von der jeweiligen Telefongesellschaft bzw. von Internetprovidern in Rechnung gestellt werden. Rechnung Da der Dienst nicht über Mehrwertnummern erfolgt, wird die Dienstleistung der Tele direkt durch diese abgewickelt. Die Rechnung bezieht sich auf die Nutzung von Telefon- und Internetdiensten im Rahmen von Anrufen, die von Ihrem Telefonanschluss in dem in der Rechnung spezifizierten Zeitraum geführt wurden. Tele stellt diese Rechnung nur aus, wenn die automatische bzw. manuelle Identifizierung des Benutzers erfolgt ist und dieser vom System als Kunde akzeptiert und registriert wurde. Die Leistungskategorie ersehen Sie auf Ihrer Rechnung. In dem in der Rechnung angeführten Pauschalpreis sind die Gesprächsgebühren nicht beinhaltet. Diese richten sich je nach Vertrag mit dem Fest- bzw. Mobilnetzanbieter und werden von diesem direkt abgerechnet. Überweisung Bei der Überweisung nutzen Sie bitte ausschließlich unseren vorgedruckten Überweisungsbeleg, welcher als Alonge der Rechnung angefügt ist. Wir möchten, dass Sie ein zufriedener Kunde sind. Zögern Sie deshalb bitte nicht, sich bei etwaigen Fragen mit unserer Kundenbetreuung in Verbindung zu setzen. Kostenaufstellung Den Hinweis auf zusätzliche Gebühren erlangt der Anrufende aus der entsprechenden Werbemaßnahme. Der Dienst, der von Ihrem Anschluss genutzt wurde, wird durch unsere Gesellschaft zu den bekannten Konditionen grundsätzlich gesondert abgerechnet. Dies gilt auch für Mobilfunkteilnehmer mit Pre-Paid-Karte. Wurde der Dienst über Ihren Anschluss (Festnetz- oder Mobiltelefon) hergestellt, wird die Verbindungsherstellung separat durch Ihre Telefongesellschaft abgerechnet. Erfolgt der Service durch einen so genannten Callback (Rückruf), sind die Verbindungskosten im Betrag des Services enthalten. Zusendung von Werbung mit SMS Der Kunde räumt uns widerruflich das Recht ein, Werbung und Informationen per Telefon und/oder SMS und/oder Fax und/ oder E-Mail, auch über unsere sonstigen Dienste und Angebote an ihn zu senden. Technischer Verlauf Wenn Ihr Telefonanschluss mit einer automatischen Rufnummerübertragung ausgestattet ist, so registriert der Computer selbsttätig Ihre übermittelte Telefonnummer und stellt den gewünschten Dienst nach Prüfung zur Verfügung. Liegt keine Rufnummerübertragung vor, kann der Kunde durch Drücken einer Tastenkombination die Rufnummerübertragung durch den Netzbetreiber freigeben oder - falls diese Option technisch nicht verfügbar ist - wird der Benutzer von dem Computer aufgefordert, seine Telefonnummer manuell einzugeben und den Hörer aufzulegen. Der Benutzer wird unmittelbar darauf zurückgerufen und gefragt, ob er den Anruf bestellt hat. Durch ein technisches Verifizierungsverfahren wird festgestellt, ob der Dienst bestellt und gewünscht wurde. Wenn das richtig und stimmig ist, stellt der Computer den gewünschten Dienst zur Verfügung. Bei erfolgreicher Verbindung kommt eine kostenpflichtige Nutzung des gewünschten Dienstes zustande. Dieser wird bei uns elektronisch registriert und anschließend abgerechnet. Im Rahmen der zeitlichen Nutzungsbedingungen des Dienst-Angebotes der Gesellschaft bestimmt der Nutzer die Dauer und Häufigkeit der Inanspruchnahme der Service-Dienste selbst. Was können wir für Ihre Sicherheit tun? Für Firmenanschlüsse bietet unsere Gesellschaft eine einmalige, gebührenpflichtige Registrierung pro Telefonanlage an. Weitere Informationen hierüber erhalten Sie über unsere Kundenberatung. Die in unserer Rechnung spezifizierten Daten können Sie mit Ihrem Einzelverbindungsnachweis Ihrer Telefongesellschaft abgleichen. Erhalten Sie zur Zeit keinen Einzelverbindungsnachweis Ihrer Telefongesellschaft, können Sie diesen rückwirkend anfordern, wobei die Fristen abhängig von Ihrem Netzbetreiber sind. Dies gilt auch für Fremdanbieter, die Sie neben Ihrer Telefongesellschaft nutzen. Sofern in Ihrem Gesprächsnachweis keine unserer Servicenummern zum genannten Gesprächszeitpunkt erscheinen sollten, so bitten wir Sie, unsere Kundenberatung zu kontaktieren. Beachten Sie bitte, dass es Telefongesellschaften geben mag, die im Rahmen ihrer Tarife oder eines bestimmten Tarifs einen Einzelgesprächsnachweis nicht mehr erstellen (Pauschalabrechnung bzw. sog. „flat rate“ und/oder Internettelefonie). Kundenberatung Die Mitarbeiter unserer Kundenberatung sind zu den auf Ihrer Rechnung oder im Internet (www.tele-inside.at) genannten Zeiten zu erreichen. Wir sind gerne bereit, Ihnen sämtliche Fragen, die Sie zu Ihrer Rechnung haben sollten, zu beantworten. Wenn Sie Rückfragen zu Ihrer Rechnung auf schriftlichem Wege klären wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an unsere Postanschrift oder an support@ tele-inside.at. Informationspflicht des Kunden Der Kunde verpflichtet sich, zur Identifizierung seiner Person wahrheitsgemäße Angaben über seinen Namen, Adresse, Geburtsdatum bzw. Alter, Telefonnummer und gegebenenfalls Kreditkartennummer und Bankverbindung zu machen. Jeder Kunde verpflichtet sich zur unverzüglichen Mitteilung der Änderung der Telefonnummer sowie einer allfälligen Adressänderung. Sollte der Kunde seiner Verpflichtung diesbezüglich nicht nachkommen, so haftet der Kunde für Kosten und etwaige Schäden, die uns dadurch entstehen. Gibt der Kunde die Änderung seiner Anschrift nicht bekannt, gelten Erklärungen von uns als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannte Adresse erfolgen. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden wird sein Zugang zu den speziellen Diensten von uns jederzeit gesperrt bzw. freigegeben. Der Anrufer hat angegeben, Inhaber des Anschlusses zu sein oder mit Zustimmung des Anschlussinhabers zu handeln. Sollte sich diese Angabe als falsch erweisen, liegt eine Täuschungshandlung zu unseren Lasten vor und wir bitten Sie um sachdienliche Angaben, damit wir den Anrufer verantwortlich halten können. Bonitätsauskünfte Wir sind berechtigt, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und insbesondere bei Kreditschutzverbänden, Kreditinstituten oder Auskunfteien bonitätsbezogene Auskünfte einzuholen. Rechnungslegung, Zahlungsbedingungen Die Fakturierung der vom Kunden in Anspruch genommenen Dienste erfolgt (wöchentlich/monatlich) durch uns gemäß den jeweils gültig vereinbarten Tarifen. Die fakturierten Beträge sind zu der in der Rechnung genannten Fälligkeit zahlbar. Ist keine derartige Fälligkeit genannt, sind die fakturierten Beträge binnen 14 Tagen ab Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Der Kunde hat außerdem für den Fall des Verzuges die uns entstandenen, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen, Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsanwaltskosten zu tragen. Alle Überweisungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Jedem Kunden wird ein Limit von Euro 500 (inklusive der gesetzlichen USt.) eingeräumt, bis zu welchem er unsere Dienste in Anspruch nehmen kann. Nach Überschreiten dieses Limits sind wir berechtigt, die Inanspruchnahme unserer Dienste von einer Sicherheitsleistung (Barzahlung oder eine Bankgarantie) abhängig zu machen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, unbezahlte Rechnungen zum Inkasso weiter zu geben oder unsere Forderung gänzlich abzutreten. Verfügbarkeit Unsere Dienste sind zu den Geschäftszeiten grundsätzlich verfügbar, ausgenommen während notwendiger technischer Wartungszeiten. Mangelnde Verfügbarkeit aufgrund Überlastung oder Nichtverfügbarkeit erforderlicher Telekommunikationseinrichtungen Dritter oder Mangelhaftigkeit von Endgeräten des Kunden liegen außerhalb unseres Verantwortungsbereiches. Wir sind widerruflich berechtigt, den Kunden von derartigen Unterbrechungen der Verfügbarkeit per Telefon und/oder SMS und/oder Fax und/oder E-Mail zu benachrichtigen. Zusätzliche Dienste Folgende Informationen werden von uns an den Kunden bei Rechnungslegung weitergegeben: Auflistung des Anrufes, der Registrierung und Bestellung des Dienstes mit Datum, Uhrzeit, Telefonnummer des Kunden, Angabe der angerufenen Telefonnummer, sofern uns diese Daten zur Verfügung stehen. Die Auflistung enthält ebenfalls Angaben über den bestellten Dienst, Dauer des Dienstes und ähnliche relevante Angaben. Folgende Dienstleistungen sind auf Wunsch durch unseren Kundendienst möglich: Die Kontrolle des Kundensaldos, die Freischaltung und Sperrung des Zuganges zu den speziellen Diensten. Auskunft über Einzelheiten, wie z. B. Anrufzeit, über die erfolgten Anrufe sowie Informationen über die angebotenen Dienste können nur erteilt werden soweit uns diese Angaben vorliegen. Haftung Wir haften bei Schäden nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, bei Schäden an einer Person jedoch auch bei leichter Fahrlässigkeit. Bei Unregelmäßigkeiten, Unterbrechungen oder Störungen, welchen ein schuldhaftes Verhalten durch uns zur nicht vollständigen Übermittlung der Dienste führte, erhält der Kunde zumindest die Kosten für den betreffenden Anruf auf seinem Saldenkonto gutgeschrieben. Sorgfaltspflichten Jeder Kunde hat die Telekommunikationseinrichtungen, über die er unsere Dienste in Anspruch nimmt, sorgfältig zu kontrollieren, um eine missbräuchliche Inanspruchnahme Dritter auszuschließen. Wenn der Kunde diese Pflichten versäumt, hat er alle aus dem Missbrauch resultierenden Entgelte an uns zu entrichten. Räumt der Kunde Dritten die Nutzung unserer Dienste über seine Telekommunikationseinrichtungen ein, so hat er ebenfalls alle daraus resultierenden Entgelte zu entrichten. Datenschutz Tele weist darauf hin, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehung die erforderlichen Kunden- oder Lieferantendaten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung gespeichert werden. Der Kunde erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden. Verweigerung der Dienstleistung durch Tele Tele kann den Zugang zu seinen Diensten verweigern, sofern zumindest einer der folgenden Gründe vorliegt: - Der Kunde gewährt Minderjährigen (Personen unter 18 Jahren) über seine Telekommunikationseinrichtungen Zugang zu den Diensten von Tele, die ausdrücklich den Volljährigen vorbehalten sind. - Der Kunde kommt der Aufforderung des Liveoperators nicht nach, das Gespräch sofort zu unterbrechen. - Der Kunde beeinträchtigt unsere oder unserer Kunden Sicherheit oder Integrität im Zuge der Inanspruchnahme der Dienstleistungen. - Der Kunde ist in Zahlungsverzug, Insolvenz oder zahlungsunfähig. - Der Kunde überschreitet das vereinbarte Kreditlimit. Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder durch neue gesetzliche Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die hiervon nicht betroffenen übrigen Bestimmungen unverändert wirksam. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Forderungen gegen uns aufzurechnen, es sei denn, diese sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tele Inside s.r.o., Bolzànova 1963/9, 66902 Znojmo Diese Geschäftsbedingungen sind gültig ab dem 15.3.2008